Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ingo Just - Internetdienste, Am Steinacker 7, 86925 Fuchstal-Asch (nachfolgend "Anbieter") und den Nutzern des Kündigungsservices (nachfolgend "Nutzer") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (per Briefpost oder Fax) zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter bietet einen Kündigungsservice für Telekommunikationsanbieter von Internet, DSL, Handy, uvm. (nachfolgend "Telekommunikationsanbieter"). Der Kündigungsservice verbindet einen Erinnerungs- mit einem Informationsservice. Viele Telekommunikationsanbieter binden Ihre Kunde durch Verträge mit langen Laufzeiten von 6, 12 oder 24 Monaten an sich. Werden diese Verträge nicht fristgerecht gekündigt, verlängern sich die meisten Tarife um einen bestimmten Zeitraum, oft mit höheren Grundgebühren. Durch den Kündigungsservice sollen die Nutzer frühzeitig an die Kündigung erinnert werden. Zugleich sollen sie über aktuelle Tarife und Angebote informiert werden, um über einen möglichen Wechsel des Telekommunikationsanbieters schnell und einfach entscheiden zu können. Ferner werden den Nutzern optional vorgefertigte Kündigungsmuster angeboten.
2. Der Kündigungsservice ist für die Nutzer kostenlos.
3. Der Kündigungsservice wird vom Anbieter fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen der Nutzer, Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Daher umfasst das Angebot den Kündigungsservice in seiner aktuellen Entwicklungsstufe. Die Nutzer haben keinen Anspruch darauf, dass der Kündigungsservice in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass der Kündigungsservice immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert. Ferner behält sich der Anbieter vor, den Kündigungsservice oder seine Teile einzustellen. Bevor der Kündigungsservice eingestellt wird oder Funktionen geändert werden, die zum Verlust von Nutzerdaten führen können, wird der Anbieter hierauf angemessen hinweisen (im Regelfall per Email) und innerhalb einer angemessenen Frist (im Regelfall 4 Wochen) den Nutzern die Gelegenheit geben, die eigenen Daten zu sichern. Er ist jedoch nicht verpflichtet Maßnahmen, Filter oder Schnittstellen zur Verfügung zu stellen, mit denen Daten in bestimmte Formate umgewandelt werden oder in besonderen Verfahren gespeichert werden können.

§ 3 Zustandekommen und Ablauf des Kündigungsservices

1. Die Inanspruchnahme des Kündigungsservices setzt eine Registrierung der Nutzer und Angaben zu ihrer Person sowie den Verträgen mit den Telekommunikationsanbietern voraus. Die Nutzer müssen ferner diese AGB akzeptieren. Nach der Registrierung wird den Nutzern eine Authentifizierungsemail zugesendet, die bestätigt werden muss. Erst hierdurch kommt ein Vertrag mit dem Anbieter zustande.
2. Der Anbieter behält sich vor, den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Als Gründe kommen insbesondere falsche Angaben bei der Anmeldung, Zweifel an der rechtlichen Existenz des Nutzers oder Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Frage.
3. Im Rahmen des Dienstes werden dem Nutzer Erinnerungsemails zugesendet, die Informationen über nahenden Ablauf der Kündigungsfrist sowie aktuelle Tarifinformationen- und Angebote erhalten. Sofern nach dem Gesetz gesonderte Einwilligungen für den Versand dieser Informationen erforderlich sind, werden diese ausdrücklich von den Nutzern eingeholt.
4. Informationen zur Nutzung der Nutzerdaten sind in der Datenschutzerklärung
   enthalten.

§ 4 Registrierungsbedingungen für Nutzer

1. Die Registrierung für den Kündigungsservice ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen oder natürlichen Personen ab 14 Jahren mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten Personen und juristischen Personen durch einen bevollmächtigten Vertreter erlaubt.
2. Die bei der Registrierung angegebenen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
3. Die Nutzer sind verpflichtet Ihre Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und nicht an Dritte heraus zu geben.

§ 5 Vermittlungsleistungen

1. Der Anbieter behält sich die Möglichkeit vor den Nutzern Abschlüsse von Verträgen mit Drittanbietern von Dienstleistungen anzubieten. Dabei besteht die Leistung des Anbieters lediglich in der Information über die Vertragspartner und deren Konditionen. Der Vertrag über die Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern und den Drittanbietern zustande. Der Anbieter fungiert dabei weder als Vertreter noch als Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien.
2. Für die mit Drittanbietern geschlossenen Verträge gelten die Vertragsbedingungen der Drittanbieter.
3. Die Informationen über Leistungen der Drittanbieter werden von diesen gestellt und nicht vom Anbieter überprüft. Der Anbieter haftet daher, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nicht für die deren Richtigkeit und Vollständigkeit.
4. Die Vermittlungsleistungen sind für die Nutzer kostenlos. Der Anbieter kann jedoch von den Drittanbietern Provisionen für die Vermittlungsleistungen erhalten.

§ 6 Schutzrechte

1. Alle Schutzrechte, insbesondere Urheber- und Markenrechte des Anbieters verbleiben bei diesem.
2. Die Nutzer dürfen die Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen nur entsprechend und im Rahmen des Vertragsgegenstandes des Kündigungsservices für eigene Zwecke nutzen und dürfen sie Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Verfügung stellen.
3. Das Auslesen von Informationen durch automatische Systeme (Crawler) ist untersagt.

§ 7 Haftung

1. Der Anbieter garantiert nicht für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Funktionen des Kündigungsservices. Der Kündigungsservice sowie die optionalen Kündigungsmuster stellen keine Rechtsberatung dar.
2. Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
3. Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
4. Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Abmeldung und Kündigung

1. Die Nutzer können das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen. Hierzu können Sie einen jeder Email beiliegenden Link nutzen, um weitere Service-Emails abzubestellen und die von Ihnen gespeicherten Daten zu löschen.
2. Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen kündigen
3. In außerordentlichen Fällen ist die Kündigung jederzeit möglich.
4. Als Folge der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Daten der Nutzer gelöscht. Systembedingt kann die endgültige Löschung der Daten bis zu 14 Tage dauern, da Nutzerdaten aus Sicherheitsgründen in Sicherheitskopien gespeichert werden, deren Löschung innerhalb dieser Frist erfolgt.
5. Der Anbieter wird den gekündigten Nutzern im angemessenen Umfang das Recht gewähren ihre Daten zu sichern.
6. Sollten die Nutzer den Kündigungsservice mehr als ein Jahr nicht in Anspruch nehmen (das bedeutet, dass auch kein Vertrag mit einem Telekommunikationsanbieter eingetragen ist), erlischt das Vertragsverhältnis automatisch und der Anbieter hat das Recht die Nutzerdaten ohne ausgesprochene Kündigung zu löschen.

§ 9 Änderung der AGB

1. Der Anbieter behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
2. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen und wenn es das vertragliche Gleichgewicht der Nutzer zum Anbieter nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen sein, Erfahrungen mit Nutzerverhalten oder unbeabsichtigte Lücken die Aufnahme oder Änderung von Klauseln gebieten.
3. In diesem Fall teilt der Anbieter den Nutzern die geänderten Nutzungsbedingungen per E-Mail mit sowie dass die Nutzer vier Wochen Zeit haben der Änderung zu widersprechen. Im Fall eines Widerspruchs hat der Anbieter das Recht zu kündigen (s. Abschnitt "Abmeldung und Kündigung"). Widersprechen die Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.
4. Diese Regelungen gelten nicht für die Beschreibung des Vertragsgegenstandes im Abschnitt "Vertragsgegenstand".

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar
2. Sofern ein Nutzer Unternehmer ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, der Wohnort/Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Stand: März 2011